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Allgemeines

Das im Januar 2016 verabschiedete eHealth-Gesetz sieht vor, dass eine Telematik-Infrastruktur (TI) geschaffen wird, welche alle Beteiligten im Gesundheitswesen sektorenübergreifend vernetzen soll. Damit jeder sicher und schnell miteinander kommunizieren kann. Die TI ist ein geschlossenes Netz, zu dem nur registrierte Nutzer mit einem elektronischen Ausweis Zugang erhalten.

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und dem Aufbau einer sicheren, einrichtungsübergreifenden Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen soll die Grundlage für einen sicheren Austausch wichtiger medizinischer Daten geschaffen werden. Außerdem steht der Nutzen für den Patienten im Fokus. Sie sollen beispielsweise in die Lage versetzt werden, ihren Ärzten und Psychotherapeuten wichtige Gesundheitsdaten verfügbar zu machen. Da es sich im Gesundheitswesen um sehr sensible und vertrauenswürdige Daten handelt, hat der Datenschutz oberste Priorität.

Betreiber der TI ist die gematik GmbH mit Sitz in Berlin.

Die TI soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen wie Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Kassenärztliche Vereinigungen, Apotheken und Krankenkassen miteinander vernetzen und den Datenaustausch auch über Sektorengrenzen hinweg erleichtern. Den Aufbau der TI regelt das Sozialgesetzbuch V und hier vor allem der § 291a.

Die Einführung der TI beginnt mit dem Basisrollout und der Umsetzung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM). Das VSDM ist für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnehmen, verpflichtend.
Im nächsten Schritt werden ab dem zweiten Halbjahr 2020 die medizinischen Anwendungen eingeführt. Dazu gehören u. a.:

  • Notfalldatenmanagement (NFDM)
  • Elektronischer Medikationsplan (eMP)
  • Elektronische Patientenakte (ePA)

Diese Anwendungen sind für Versicherte freiwillig. Nur mit ihrer Zustimmung können beispielsweise Notfalldaten auf der Karte hinterlegt oder eine versichertenbezogene Arzneimitteldokumentation angelegt werden.

Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken zu unterschiedlichen Terminen bis Anfang 2021 verpflichtend, Pflegeeinrichtungen freiwillig.

Ihr Softwarehaus ist Ihr erster Ansprechpartner für die Bestellung der Komponenten sowie bei Fragen zur Installation. Klären Sie vor Vertragsunterschrift und Vereinbarung des Installationstermins, ob alle notwendigen Komponenten wie Konnektor, VPN-Zugangsdienst, stationärer Kartenterminal und Praxisausweis (SMC-B) lieferbar sind.

Wir empfehlen allen Praxen, vor dem Kauf von Komponenten und Diensten das Preis-Leistungs-Verhältnis und die vertraglichen Bedingungen ihres Anbieters genau zu prüfen. Es wird nicht der tatsächliche Rechnungsbetrag erstattet, sondern ausschließlich die auf Basis der TI-Finanzierungsvereinbarung festgelegten Pauschalen (siehe FAQs zur Finanzierung).

Lt. E-Health-Gesetz musste die verpflichtende Umstellung bereits zum 1. Januar 2019 erfolgen. Bei Praxisneugründungen und -übernahmen muss die Anbindung der TI im Laufe des ersten Quartals der Niederlassung erfolgen.

Praxen, die nicht an die TI angeschlossen sind, erhalten nach jetzigem Stand Honorarkürzungen in Höhe von 2,5 Prozent. Darüber hinaus können Praxen die medizinischen Anwendungen, die ab dem zweiten Halbjahr 2020 eingeführt werden, nicht umsetzen.

Des Weiteren ist zukünftig geplant, die Daten auf der eGK außerdem vom unverschlüsselten Bereich in den verschlüsselten Bereich zu ziehen. Mit dem heutigen stationären Kartenlesegerät sind die Daten dann nicht mehr auslesbar. Ob es zukünftig beim Thema PVS-Updates etc. noch etwas zu beachten gibt, sollte mit dem Softwarehaus geklärt werden.

Nein. Derzeit gibt es keine Ausnahmeregelungen für solche Fälle. Entweder nehmen die Praxen die 2,5 Prozent Honorarkürzung für die Quartale in Kauf, in denen Sie noch tätig sind. Oder sie richten die Praxis mit der TI ein und versuchen mit dem Softwarehaus einen verkürzten Vertrag zu schließen, der es ermöglicht, diesen Vertrag ggf. zu übernehmen, sollte doch ein Nachfolger gefunden werden.

Keine, denn Sie sind nach § 291 Abs. 2b SGB V gesetzlich dazu verpflichtet. Schließen Sie Ihre Praxis nicht an die TI an und führen keinen Versichertenstammdatenabgleich durch, wird Ihr Honorar seit 30. März 2020 solange um 2,5 Prozent gekürzt, bis Sie Ihre Praxis an die TI angeschlossen haben und den Versichertenstammdatenabgleich durchführen.

Die KV Nordrhein informiert regelmäßig auf diversen Kommunikationskanälen über den aktuellen Stand der Einführung der TI. In unsererer Mitgliederzeitschrift KVNO aktuell finden Sie entsprechende Artikel. Aktuelle Informationen gibt es hier und auf kvno.de.

Darüber hinaus können Sie sich an unsere IT-Hotline wenden sowie an die IT-Beraterinnen und IT-Berater der KV Nordrhein.


Versichertenstammdatenmanagement (VSDM)

Die Einführung der TI beginnt mit der Umsetzung der ersten Anwendung, dem VSDM. Die Anwendung ist für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnehmen, verpflichtend.

Beim VSDM überprüfen Ärzte und Psychotherapeuten in Echtzeit („online“), ob die auf der eGK gespeicherten Versichertenstammdaten aktuell sind bzw. ob überhaupt ein gültiges Versicherungsverhältnis besteht. Zu den Stammdaten gehören Daten des Versicherten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus sowie ergänzende Informationen, z. B. zum Zuzahlungsstatus. Sie dienen als Nachweis, dass der Patient versichert ist und als Grundlage für die Abrechnung der Leistungen. Diese Online-Überprüfung ist bei jedem ersten Patientenkontakt im Quartal verpflichtend.

Grundsätzlich besteht für alle an der ambulanten Versorgung teilnehmenden Ärzte, Psychotherapeuten und Einrichtungen mit direktem Arzt-Patienten-Kontakt eine VSDM-Pflicht. Dies beinhaltet zugelassene bzw. ermächtigte Ärzte, Psychotherapeuten und Einrichtungen (z. B. MVZ).

Gibt es keinen Arzt-Patienten-Kontakt, beispielsweise bei Laboren und Pathologen, oder erfolgt der Arzt-Patienten-Kontakt nicht in den eigenen Praxisräumen, z. B. bei ausschließlich reisenden Anästhesisten, ist das VSDM nicht möglich.

Im Falle einer Behandlung, in der ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt (z. B. Laborüberweisung) nicht erfolgt, ergeben sich Ausnahmen aus Anlage 4a zum BMV-Ä, die KBV und die Krankenkassen bezüglich der Regelungen zum VSDM angepasst haben. In diesem Falle muss der Arzt kein VSDM durchführen. Sofern eine solche Ausnahme gegeben ist,3 werden die Versichertenstammdaten auf der Grundlage der Patientendatei übernommen.

Anästhesisten suchen häufig Patienten in der Praxis eines anderen Arztes auf. In diesem Versorgungskontext verwendet ein Anästhesist ein mobiles Kartenterminal, mit dem kein Versichertenstammdatenabgleich vorgenommen werden kann.

Laborärzte und Anästhesisten werden dennoch für den Anschluss an die TI ausgestattet und erhalten die entsprechende Förderung, damit sie weitere geplante Anwendungen in der TI nutzen können.

Hinweis: Trotzdem müssen sich alle erwähnten Fachgruppen zum 01.07.20 an die TI anschließen.

Ja. Der Bundestag hat am 7. November 2019 das Gesetz für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen, das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Das DVG sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, welche unter anderem Auswirkungen auf die verpflichtende Anbindung an die TI für Fachgruppen mitbringen. Diese waren bisher von der gesetzlichen Anbindung befreit.

Betroffen sind Fachgruppen ohne persönliche Arzt-Patienten-Kontakte, wie Pathologen, Laborärzte sowie Transfusionsmediziner. Auch Anästhesisten, die ihre Patienten ausschließlich in der Praxis eines anderen Mediziners aufsuchen, waren bisher nicht verpflichtet, sich an die TI anzubinden.

Das DVG verpflichtet nun auch diese Fachgruppen. Sie müssen sich bis spätestens 30. Juni 2020 anschließen und sich mit der benötigten Technik ausstatten. Hintergrund sind vor allem die medizinischen Anwendungen. Nach der ersten Phase, bei der es ausschließlich um das VSDM ging, sollten sie bereits 2020 an den Start gehen, wie zum Beispiel das Notfalldaten-Management.

Bei dieser Vorgabe gibt es keine Unterscheidung, ob der Arzt-Patienten-Kontakt in der Hauptbetriebsstätte oder in einer Nebenbetriebsstätte stattfindet.

Auch in den Nebenbetriebsstätten oder Zweigpraxen sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um bei jedem ersten Arzt-Patienten-Kontakt den Versichertenstammdatenabgleich durchführen zu können.

Durch eine geschützte direkte Online-Verbindung der Praxis mit dem jeweiligen Versichertenstammdatendienst der Krankenkasse, wird in Echtzeit geprüft, ob die auf der eGK eines Patienten gespeicherten Versichertenstammdaten aktuell sind bzw. ob überhaupt ein gültiges Versicherungsverhältnis besteht. Mit dieser Anwendung kann eine eGK ggf. auch aktualisiert oder gesperrt werden. Ein Austausch der eGK – zum Beispiel bei Adress- oder Statusänderungen ist dann nicht mehr notwendig.

Beispiel: Der Patient legt seine eGK am Empfangstresen vor. Die eGK wird in das E-Health-Kartenterminal gesteckt. Sobald die eGK eingesteckt ist, beginnt automatisiert der Datenabgleich: Der Konnektor fragt über die TI beim Versichertenstammdatendienst der Krankenkasse an, ob die eGK gültig ist und ob die auf der eGK gespeicherten Daten aktuell sind. Ist die eGK gültig und sind neue Daten vorhanden, werden die Daten auf der eGK aktualisiert. Der Prüfnachweis wird auf der eGK gespeichert, auch dann, wenn die Versichertenstammdaten noch aktuell waren. Nach dem Datenabgleich übernimmt das PVS den Prüfnachweis der eGK und zeigt eine der folgenden Meldungen an: „Die eGK und die Daten sind aktuell.“ oder „Aktualisierte Daten liegen vor.“

Per Knopfdruck können die auf der eGK aktualisierten Daten auch in die Patientendatei der Praxis übernommen werden. Ist die eGK ungültig, zeigt das PVS eine entsprechende Meldung an. Es werden dann weder Daten noch Prüfungsnachweis auf die eGK geschrieben oder an das PVS übermittelt. Die eGK wird wie gewohnt aus dem Kartenterminal entnommen.

Bei Tests in Praxen hat sich gezeigt, dass die Online-Prüfung ohne Aktualisierung in der Regel nicht länger dauert als das Einlesen der eGK. Etwas mehr Zeit benötigt das System, wenn Angaben aktualisiert werden. Dafür müssen Praxismitarbeiter die neuen Versichertendaten nicht mehr händisch einpflegen, denn sie können automatisch in das PVS übernommen werden.

Vorgaben an die Hersteller der Technik sehen vor, dass die Online-Prüfung nicht länger als fünf Sekunden dauern soll, mit Aktualisierung maximal 13 Sekunden.

Bitte beachten Sie, dass der VSDM-Nachweis in der Abrechnung nur berücksichtigt werden kann, wenn der Patient zu der eingelesenen eGK auch behandelt und die Behandlung entsprechend abgerechnet wird.

Das Ersatzverfahren kann angewendet werden, wenn

  • eine für das Einlesen der eGK erforderliche Komponente defekt ist,
  • die eGK defekt ist,
  • die eGK nicht benutzt werden kann, da für Haus- und Heimbesuche kein entsprechendes Gerät zur Verfügung steht und keine bereits in der Arztpraxis mit den Daten der eGK vorgefertigten Formulare verwendet werden können,
  • der Arzt noch nicht am VSDM teilnimmt und der Versicherte darauf hinweist, dass sich die zuständige Krankenkasse, die Versichertenart oder die Besondere Personengruppe geändert hat, die eGK dies aber noch nicht berücksichtigt.  

Bei technischen Störungen mit dem VSDM wenden Sie sich als erstes an Ihren Systembetreuer.

Ja. Nach dem Gesetz muss bei jedem persönlichen Patientenkontakt die eGK eingelesen werden. Auch Flüchtlinge oder Asylbewerber besitzen in der Regel eine eGK, die eingelesen werden kann. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Beantragung der Pauschalen den TI-Antrag einreichen müssen.

In der Zeit der Vertretung muss sich der Arzt nicht an die TI binden. Erst wenn er für diesen Sitz die Zulassung erhält.

Laut BMV-Ä § 19 und Anlage 4a muss die eGK vorgelegt werden. Beim ersten Besuch wird die eGK eingelesen, auch wenn zusätzlich eine Überweisung vorliegt. Dann muss auch das VSDM durchgeführt werden.

Auch für die Zeit der Elternzeitvertretung muss die TI in der Praxis installiert werden. Die Praxis ist in Betrieb und eGKs werden eingelesen, auch wenn sie durch einen Vertreter weitergeführt wird. D. h., entweder wird die TI bestellt und eingerichtet oder es gibt die 2,5-prozentige Honorarkürzung.

Ja. Nur ausgelagerte Praxisstätten, OP-Zentren und Gerätegemeinschaften müssen nicht angebunden werden.

Da die PT-Ausbildungsinstitute nicht vertragspsychotherapeutisch tätig sind und wir als KVNO für die Abrechnung lediglich als Dienstleister fungieren, unterliegen Sie nicht der Pflicht zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur. Ein Anspruch auf Kosten-Erstattung besteht ebenfalls nicht. Deshalb erfolgt auch keine Honorarkürzung.

Wie bei den PT-Ausbildungsinstituten ist auch hier die KVNO lediglich als Dienstleister tätig. Sie unterliegen daher nicht der Pflicht zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur und haben auch keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger Kosten. Aus diesen Gründen wird auch keine Honorarkürzung erfolgen.

Die Beantragung der Pauschalen für Chirugen mit zusätzlicher Zahnärztlicher Zulassung erfolgt über die KZV (Kassenzahnärztliche Vereinigung).


Technische Ausstattung

Neben einem regulären Internetanschluss (einfacher DSL-Anschluss ist ausreichend) benötigen Sie einen für die TI zugelassenen sogenannten Konnektor, ein für die TI zugelassenes stationäres Kartenlesegerät (sogenannter eHealth-Kartenterminal) und eine SMC-B Karte.

Sofern Sie ein mobiles Kartenlesegerät im Einsatz haben, ist auch dieses durch ein für die TI zugelassenes mobiles Kartenlesegerät auszutauschen. Zudem benötigen Sie für das neue mobile Kartenlesegerät eine weitere SMC-B Karte oder einen eHBA ab der Version G2.

Zudem gibt es weitere technische Komponenten, die von Ihrem Techniker bzw. Ihrem PVS-Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen beispielsweise Gerätekarten, welche mit dem Konnektor und den eHealth-Kartenterminals ausgeliefert werden, sowie der VPN-Zugangsdienst. Auch das PVS muss durch Ihren Anbieter angepasst werden, damit das Auslesen und ggf. Aktualisieren der Versichertenstammdaten möglich sind.

Nein, weder der Konnektor noch der VPN-Zugangsdienst benötigen ein definiertes Betriebssystem in der Praxis. Sofern das PVS (auch heute schon) ein bestimmtes Betriebssystem voraussetzt, kann dieses weiterverwendet werden.

Die Komponenten müssen den Spezifikationen der gematik sowie den Sicherheitsvorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen.  

Ihr Softwarehaus ist Ihr erster Ansprechpartner für die Bestellung aller Komponenten bis auf die SMC-B Karte.

Die Bestellung der SMC-B erfolgt über das Webportal des jeweiligen Kartenherstellers. Danach gibt die zuständige KV (als sogenannte attributbestätigende Stelle) die vom Arzt gemachten Angaben bezüglich seiner Zulassung für die Bestellung der SMC-B frei. Bisher zugelassene Kartenhersteller sind die Bundesdruckerei, T-Systems und medisign. Das Prozedere der Bestellung und der Versendung sowie die Preisgestaltung der Karte obliegt dem jeweiligen Kartenhersteller.

a) Wenden Sie sich für die Bestellung aller Komponenten (Ausnahme SMC-B Karte) an Ihr Softwarehaus und kaufen Sie bei diesem das Gesamtpaket (TI-Bundel).

Darüber hinaus kann der Konnektor nur mit einem PVS „zusammenarbeiten“, das bereits die notwendigen Anpassungen an die TI erhalten hat. Ob dieses auf das in der Praxis verwendete PVS zutrifft, sollten Sie vor dem Kauf sicherstellen. Ärzte und Psychotherapeuten sollten sich dazu an ihr Softwarehaus wenden.

b) Bestellen Sie alle Komponenten in zeitlichem Zusammenhang.

Die Höhe der Finanzierungspauschale richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Bestellung, sondern nach der Inbetriebnahme. Sämtliche Pauschalen und Zuschläge, welche die Krankenkassen Ihnen für den Anschluss und den Betrieb der TI zahlen, erhalten Sie erst ab dem ersten VSDM. D. h., wenn Sie die erste eGK mit Ihrem neuen Kartenterminal eingelesen haben, dabei die Versichertendaten des Patienten auf der Chipkarte automatisch online geprüft wurden und Sie einen Beahndlungsfall angelegt haben.

Seit Verfügbarkeit der TI sind alle Anwendungen im sicheren Netz der KVen (SNK) direkt über die TI erreichbar. Dadurch kann bzw. soll der KV-SafeNet-Anschluss mit Installation der TI in jeder Arzt- und Psychotherapeutenpraxis entfallen.

Bitte testen Sie bei der TI-Installation mit dem Techniker vor Ort, ob dieser SNK-Zugang funktioniert. Erst wenn sichergestellt wurde, dass die KV-Anwendungen auch wirklich direkt über die TI erreichbar sind, kann der KV-SafeNet Vertrag gekündigt werden.

Laut KV-SafeNet-Richtlinie V 3.2 müssen die bestehenden KV-SafeNet-Verträge mit einer Frist von sechs Monaten kündbar sein.

Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Internetanschlusses zählen zu den allgemeinen Praxiskosten einer Vertragsarzt- bzw. Vertragspsychotherapeutenpraxis.

Eine gesonderte Vergütung des Internetanschlusses sieht die Finanzierungsvereinbarung der TI nicht vor. Diese Vergütung ist auch kein Bestandteil der vereinbarten Pauschalen für die Erstausstattung und die Betriebskosten.

Ein einfacher DSL-Anschluss (mind. 1 Mbit) reicht aus.

Wichtig: Achten Sie darauf, dass der DSL-Router IPsec fähig ist! Fragen Sie hierzu ggf. Ihren Internet-Provider.

Theoretisch ja, dies wurde bei der Erprobung erfolgreich getestet. Jedoch kann es bei LTE- und UMTS-Verbindungen zu Verbindungsfehlern führen. Aus diesem Grund wird ein einfacher DSL-Anschluss empfohlen.

Der Secure Internet Service (SIS) baut einen sicheren Tunnel (Virtual Private Network – VPN) zum Internet auf. Dieser arbeitet dabei als Firewall, die zusätzlich Viren entfernen und den Zugriff auf unsichere Webseiten blockieren kann. Das erhöht den Schutz der Praxissysteme.

Der Zugang zur Telematikinfrastruktur ist gänzlich unabhängig vom SIS. Praxen können dieses Angebot nutzen – müssen es aber nicht.

Bitte beachten Sie: Auch die Nutzung von SIS schützt nicht vor den Gefahren des Internets.

Der SIS ist mit einer geringen Bandbreite je nach Anbieter zwischen ein und fünf GB kostenlos vorhanden. Mit dieser Bandbreite kommen Sie aber schnell bei Updates, Fernwartungen oder Nutzung des Internets an Ihre Grenze.

Wenn Sie das Internet ohne Einschränkungen nutzen möchten, müssten Sie ein kostenpflichtiges Erweiterungspaket hinzubuchen. Sprechen Sie Ihr Softwarehaus an. 

Hier sind durch die Arztpraxis auch alternative Anschlusswege zu DSL zu prüfen (z.B. UMTS, LTE, Modem). Wenn diese Wege auch nicht funktionieren, sollte dies der KVNO nachgewiesen werden (Bestätigung eines Internetanbieters).

Sie benötigen für jede Betriebsstätte und Nebenbetriebsstätte ein eigenes stationäres Kartenlesegerät sowie für jede Betriebsstättennummer eine eigene SMC-B. D. h., sowohl für die Hauptbetriebsstätte als auch die Nebenbetriebsstätte ist jeweils ein stationäres Kartenlesegerät mit jeweils einer eigenen SMC-B je Betriebsstättennummer erforderlich.

Ja. eHealth-Kartenterminal bedeutet lediglich, dass es sich um ein Kartenterminal handelt, welches für das Auslesen von eGKn zertifiziert ist. eGKn werden seit dem Jahr 2011 von den Krankenkassen an ihre Mitglieder ausgegeben. Ein Austausch derartiger Kartenterminals beim Übergang auf die TI gemäß § 291a SGB V ist notwendig, da die Geräte nicht migrationsfähig sind.

Nach uns vorliegenden Informationen können an einen Konnektor bis zu 20 stationäre Kartenlesegeräte angeschlossen werden. Besprechen Sie diese Frage bitte auch mit Ihrem Softwarehaus.

Mittlerweile gibt es auch zugelassene mobile Kartenlesegeräte. Für den Betrieb der neuen mobilen Kartenlesegeräte benötigten Sie entweder einen SMC-B oder einen eHBA G2.

Dies ist notwendig, um später Daten von der eGK lesen zu können, die dort verschlüsselt abgelegt sind. Eine Verschlüsselung von schützenswerten Versichertenstammdaten (z. B. DMP-Kennzeichen) ist durch den Bundesdatenschutzbeauftragten gefordert und soll erfolgen, sobald eine flächendeckende Ausstattung mit (neuen) mobilen Kartenlesegeräten sowie Praxisanbindungen an die TI vorhanden sind.

Bis dahin können Sie Ihre Bestandgeräte vorerst weiterverwenden. Mit einem mobilen Kartenlesegerät ist grundsätzlich kein Versichertenstammdaten-Abgleich möglich, diese Geräte arbeiten im Offline-Betrieb. Wie bisher wird die eGK in das mobile Kartenlesegerät eingelesen und die gespeicherten Daten werden später in das Praxisverwaltungssystem übertragen. Auch mit den neuen mobilen Kartenlesegeräten wird kein Versichertenstammdatenabgleich möglich sein.


Konnektor

Der Konnektor ist eine Art Router, ähnlich einem DSL-Router, allerdings auf einem deutlich höheren Sicherheitsniveau. Er ist mit den Kartenterminals und dem PVS-System verbunden und schafft den Zugang zur TI-Plattform. Der Konnektor stellt ein sogenanntes virtuelles privates Netzwerk (VPN) her, das es ermöglicht, elektronische Anwendungen unter Einsatz moderner Verschlüsselungstechnologien völlig abgeschirmt vom sonstigen Internet zu nutzen. Daneben erfüllt der Konnektor noch andere Sicherheitsaufgaben, beispielsweise die Verschlüsselung und die qualifizierte elektronische Signatur von Dokumenten.

Ja. Um mehrere Betriebsstätten an den Konnektor anbinden zu können, müssen Sie die TI-Zusatzpakete für Betriebsstätten bestellen. Ihr Systembetreuer kann Ihnen sagen, ob für Ihre Praxiskonstellation ein Konnektor ausreicht (beispielsweise eine Haupt- und mehrere Nebenbetriebsstätten, oder auch eine Praxisgemeinschaft) oder ob pro Betriebsstätte jeweils ein Konnektor erforderlich ist.

Die Anforderungen an die Einsatzumgebung des Konnektors ergeben sich aus dessen Sicherheitszertifizierung. Das Handbuch des jeweiligen Konnektors enthält entsprechende Sicherheitshinweise.

Ja, eine Fernwartung des PVS ist grundsätzlich weiterhin möglich, wenn Sie parallel angebunden sind oder die Reihenschaltung mit SIS verwenden.

Die Übernahme des Konnektors bei einem Inhaberwechsel der Praxis ist grundsätzlich möglich. Hierzu sind vier Schritte erforderlich:

  • Es muss ein Übergabe-Vertrag für den Konnektor geschlossen werden, in dem bestätigt wird, dass der Konnektor im laufenden Praxisbetrieb weiter genutzt und an den Nachfolger übergeben wird.
  • Der Pflege- und Wartungsvertrag muss auf den Nachfolger überschrieben werden.
  • Es muss eine neue SMC-B Karte bestellt werden, wenn sich die BSNR geändert hat. Die alte SMC-B Karte kann nicht an den Nachfolger übergeben werden.
  • Der Konnektor muss zurückgesetzt und neu installiert werden.

Sprechen Sie bitte vor der Übernahme frühzeitig mit Ihrem PVS-Anbieter. Für den Konnektor ist aber durch den Verkäufer (oder seinen IT-Dienstleister) eine De-Registrierung beim Zugangsdienstprovider durchzuführen. Die dazu notwendigen Schritte sind im Handbuch des Konnektors beschrieben, wie durch die gematik gefordert (TIP1-A_5655 Deregistrierung bei Außerbetriebnahme). Der Käufer muss vor einer erneuten Inbetriebnahme die Unversehrtheit des Konnektors prüfen (Gehäuse-Siegel).

Nein. Es muss sichergestellt werden, dass der Konnektor in einem zugriffsgeschützten Bereich im Praxisbetrieb aufbewahrt wird, sonst könnte das Gerät manipuliert werden. Ist der Praxisbetrieb wegen einer Schwangerschaft oder Krankheit stillgelegt, muss sich die Praxis an Ihr Systemhaus wenden.

Nach der Spezifikation ergeben sich folgende Zeiten: Nach spätestens sieben Tagen nimmt der Konnektor den Zustand CRL_Out_Of_Date an. Bei dem Bootup des Konnektors mit Internetzugang wird die CRL automatisch heruntergeladen, so dass keine Administratoraktion notwendig ist.

Nach 30 bis 60 Tagen läuft die Grace-Periode der TSL ab. In diesem Zustand muss die TSL über die Administrationsoberfläche in den Konnektor geladen werden. Hierfür kann eine Technikerunterstützung hilfreich sein.

Alle zwei Jahre ändert sich der Vertrauensanker für die TSL. In diesem Fall muss vor dem Laden der aktuellen TSL die Wechsel-TSL geladen werden. Hierfür sind Instruktionen des Service notwendig, so dass eine Technikerunterstützung sinnvoll ist.

Damit die oben genannten Aussagen zutreffen, müssen die aktuellen Versionen der Konnektor-Firmware installiert sein, da in diesem Bereich Fehler korrigiert wurden.

Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2020. Einen genauen Termin gibt es bisher noch nicht. Die Vertragsverhandlungen bezüglich Kostenneutralität für den Arzt beim Austausch laufen noch.

Ja. Jede Praxis kann auf freiwilliger Basis entscheiden, ob sie eine Garantieverlängerung für die kompletten TI-Komponenten oder nur für den Konnektor abschließen möchte. Es ist kein Muss! Garantiverlängerungen werden von vielen Herstellern angeboten. Bei Interesse müssen Praxen auf den PVS-Anbieter zugehen.

Die Gewährleistungsdauer erfragen Sie bitte bei Ihrem Komponentenanbieter/Softwarehaus.

Die PTV-Stufen beschreiben die Funktionsfähigkeit des Konnektors. PTV 1 ist der VSDM-Konnektor, PTV 2 enthält die QES-Funktion, PTV 3 ist der eHealth-Konnektor, mit dem die Anwendungen NFDM/eMP und KIM möglich sind und der PTV 4-Konnektor wird für die Nutzung der ePA benötigt.


Finanzierungsvereinbarung

Nach § 291a SGB V muss der GKV-Spitzenverband die Ausstattungs- und Betriebskosten für die TI finanzieren. Die Details wurden in der „Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der TI gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V sowie zur Abbildung nutzungsbezogener Zuschläge gemäß § 291a Abs. 7b Satz 3 SGB V“ – kurz „Finanzierungsvereinbarung TI“ zwischen KBV und GKV-Spitzenverband geregelt.

Die aktuelle TI-Finanzierungsvereinbarung (vom 14. Dezember 2017) gilt bis zum 31. März 2022. Nach § 10 Absatz 1 der Finanzierungsvereinbarung werden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband spätestens im April 2021 erneute Verhandlungen aufnehmen, um die Betriebsbereitschaft der technischen Komponenten zum Anschluss der Vertragsarztpraxen an die TI sicherzustellen.

In § 10 Absatz 2 der Vereinbarung ist ebenfalls festgelegt, dass die KBV und der GKV-Spitzenverband Verhandlungen zur Anpassung der Vereinbarung aufnehmen, wenn sich neue Erkenntnisse über die Entwicklung der Marktpreise oder andere starke Veränderungen ergeben.

Grundsätzlich hat jede Vertragsarztpraxis (jede genehmigte Betriebs- und Nebenbetriebsstätte) Anspruch auf Erstattung der Kosten für die erforderliche erstmalige Ausstattung und der für die TI-Nutzung relevanten Betriebskosten. Dies gilt, solange diese Praxis an die TI angeschlossen ist und das VSDM in jeder ausgestatteten Betriebs- und/oder Nebenbetriebsstätte im Sinne der Anlage 4a BMV-Ä (gültig ab 1. Juli 2017) durchführt.

Als Vertragsarztpraxis im Sinne der TI-Finanzierungsvereinbarung gelten die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen nach § 95 Absatz 1 Satz 1 SGB V, soweit eine eigene Betriebsstättennummer entsprechend der Richtlinie der KBV vergeben wurde (Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V zur Vergabe der Arzt-, Betriebsstätten- sowie der Praxisnetznummern).

Nein. Bei Praxisübernahmen besteht nur ein Anspruch auf Erstattung der Erstausstattungspauschalen, wenn die TI Komponenten nicht von der Vorgängerpraxis übernommen werden können.

Wenn die TI Komponenten nicht weiter genutzt werden können, muss das im Antrag begründet werden.

Ausgelagerte Praxisräume

Von der KV genehmigte, ausgelagerte Praxisräume, die über keine eigene Betriebsstättennummer verfügen, haben keinen Anspruch auf die Erstausstattungspauschale für Konnektor und stationäre Kartenterminals. Alternativ haben diese Praxisräume Anspruch auf die Finanzierung eines mobilen Kartenterminals inklusive der Betriebskosten für eine zusätzliche SMC-B.

Vertragsärzte (inkl. angestellte Ärzte)

Vertragsärzte haben Anspruch auf die Erstattung der Kosten für ein mobiles Kartenterminal, wenn sie mindestens einen Tätigkeitsumfang von 0,5 gemäß Zulassungs- und Genehmigungsbescheid haben und zusätzlich eine dieser Bedingungen erfüllen:

  • Sie haben mindestens drei Hausbesuche nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 01410, 01411, 01412, 01413, 01415, 01418, 01721 und 05230 im Vorquartal und/oder im aktuellen Quartal durchgeführt und abgerechnet.
  • Sie weisen den Abschluss eines Kooperationsvertrages gemäß § 119 b SGB V (Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen) nach, der den Vorgaben der Anlage 27 zum BMV-Ä entspricht.

Auszahlung der Pauschalen

Die Höhe der Erstattungspauschale für stationäre Kartenterminals ist abhängig von der Anzahl bzw. des Tätigkeitsumfangs der Ärzte/Psychotherapeuten, die an der jeweiligen Betriebsstätte ihren hauptsächlichen Tätigkeitsort haben. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf die Auszahlung der Pauschale für ein bis maximal drei Kartenterminals.

Wenn Sie in beiden Betriebsstätten den Versichertenstammdatenabgleich durchführen, erhalten Sie für beide Betriebsstätten die Pauschale für den Konnektor. Bei den Anbietern muss bei der Anbindung einer weiteren Praxis ein kostenpflichtiges Erweiterungspaket gebucht werden.

Die Erstattung der Pauschalen bei KV-übergreifenden überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften erfolgt über die jeweilige zuständige KV. Liegt z. B. eine Betriebsstätte in Westfalen-Lippe, so ist für die Betriebsstätte die KV Westfalen-Lippe zuständig. Für alle Betriebsstätten die in Nordrhein liegen erstattet die KV Nordrhein die Pauschalen.

Zur Auszahlung der Pauschalen für die Erstausstattung stehen Ihnen bei der KV Nordrhein zwei Optionen zur Verfügung:

1. Beantragung der Pauschalen über ein Antragsformular

Unmittelbar nach der Installation der TI und dem ersten VSDM laden Sie sich das Antragsformular runter

Tragen Sie die BSNR/NBSNR und das Datum des ersten Versichertenstammdatenabgleichs ein und senden uns das Formular per Mail oder Fax zu.

Die Auszahlung der Pauschalen für die Erstausstattung erfolgt nach Eingang des Antrages frühestens nach acht Wochen.

Die Auszahlung der Pauschalen für die Betriebskosten erfolgt dann mit der Restzahlung für das jeweilige Quartal. Die ausgezahlten Pauschalen werden zudem im Honorarbescheid aufgeführt. Zudem werden die Betriebskostenpauschalen für das Quartal der erstmaligen VSDM-Nutzung anteilig berechnet, pro nicht genutztem Monat wird die Pauschale um ein Drittel reduziert.

Wichtig: Damit die Pauschalen für den laufenden Betrieb (Betriebspauschalen, SMC-B, eHBA) jedes Quartal ausgezahlt werden können, ist es wichtig, dass die Praxis den Versichertenstammdatenabgleich auch weiterhin jedes Quartal in jeder Betriebsstätte durchführt. Die KV Nordrhein prüft auch in den zukünftigen Abrechnungen, ob der Prüfnachweis für das VSDM ersichtlich ist und zahlt dann die Pauschalen für den laufenden Betrieb aus.

2. Automatische Auszahlung der Pauschalen ohne Antrag

Wenn Sie keinen Antrag stellen, prüfen wir nach dem Einreichen Ihrer nächsten Abrechnung, ob ein Prüfnachweis für das VSDM vorhanden ist. Ist dies der Fall, zahlen wir die Pauschalen für die Erstausstattung ca. zwölf Wochen nach Ende des Abrechnungsquartals ein. Beispiel: Wenn die Übermittlung der Abrechnung für das erste Quartal 2020 Anfang April erfolgt, findet die Auszahlung Mitte Juni 2020 statt.

Die Auszahlung der Pauschalen für die Betriebskosten erfolgt dann mit der Restzahlung für das jeweilige Quartal. Die ausgezahlten Pauschalen werden zudem im Honorarbescheid aufgeführt. Außerdem werden die Betriebskostenpauschalen für das Quartal der erstmaligen VSDM-Nutzung berechnet. Pro nicht genutztem Monat wird die Pauschale um ein Drittel reduziert.

Nein, eine Vorauszahlung der Pauschalen ist nicht möglich. Um nicht in Vorleistung treten zu müssen, nutzen Sie das Antragsverfahren um die Pauschalen frühzeitig zu erhalten und vereinbaren Sie mit Ihrem Lieferanten eine entsprechende Zahlungsfrist.

Grundsätzlich müssen keine Pauschalen zurückgezahlt werden, da Ihnen bei der Anbindung an die TI und für den laufenden Betrieb Kosten entstanden sind. Somit hatten Sie Anspruch auf die Pauschalen für die Erstausstattung und den laufenden Betrieb. Die Zahlung der Betriebskostenpauschalen endet mit der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Praxis.

Reisende Anästhesisten erhalten nur dann die Pauschale für ein mobiles Kartenterminal, wenn sie sich an die TI anschließen und dann auch mindestens drei Haus- oder Heimbesuche durchführen.

Vertragszahnärzte rechnen die Kosten für die Anbindung an die TI nach den Regelungen der vertragszahnärztlichen Versorgung ab (vgl. § 1 Absatz 4 der TI-Finanzierungsvereinbarung).

Bei den Voraussetzungen für mobile Kartenterminals unterscheiden sich die Regelungen der vertragszahnärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung jedoch und sind für Vertragsärzte vorteilhafter: Während Zahnärzte 30 Besuchsleistungen oder einen Kooperationsvertrag gemäß § 119b SGB V nachweisen müssen, um eine Kostenerstattung für ein mobiles Kartenterminal zu erhalten, müssen Ärzte lediglich drei Hausbesuche im aktuellen oder Vorquartal oder einen Kooperationsvertrag gemäß § 119b SGB V nachweisen.

Um Ärzten mit einer Doppelzulassung als Vertragsarzt und Vertragszahnarzt dennoch die Möglichkeit zu geben, von den vorteilhafteren Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung zu profitieren, hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem GKV-Spitzenverband eine Sprachregelung verhandelt.

Demnach können diese Ärzte einen Erstattungsanspruch für ein mobiles Kartenterminal bei ihrer KZV erwirken, sofern sie eine Bescheinigung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung darüber vorlegen, dass sie die Ansprüche der vertragsärztlichen Versorgung für ein mobiles Kartenterminal erfüllen (§ 6 Absatz 2 Anlage 32 BMV-Ä).

KV-übergreifende Zweigpraxen und Standorte einer KV-übergreifenden BAG, die in einem anderen KV-Bereich liegen, werden jeweils von der zuständigen KV finanziert.


Praxisausweis (SMC-B)

Damit sichergestellt ist, dass nur berechtigte Nutzer Zugang zur TI erhalten, benötigen alle Praxen und sonstige medizinischen Einrichtungen einen elektronischen Praxis- beziehungsweise Institutionsausweis – in der IT-Sprache auch „Security Module Card Typ-B“ genannt (kurz: SMC-B Karte).

Mittels dieser SMC-B Karte registrieren sich die Praxen als Institution im Gesundheitswesen an der TI. Neben dem Konnektor und dem stationären Kartenlesegerät ist die SMC-B Karte somit eine zwingend erforderliche Komponente für den TI-Zugang.

Die SMC-B Karte können Sie nur über die Online-Portale zugelassener Kartenhersteller beantragen. Eine Bestellung direkt bei der KV Nordrhein ist nicht möglich. Zugelassene Kartenhersteller sind die Bundesdruckerei und die Firmen Medisign und T-Systems. Sie bieten die Bestellung online an:

Nachdem der Antrag von Ihnen online ausgefüllt und eingereicht wurde, holt der Kartenhersteller bei der zuständigen KV die Bestätigung darüber ein, dass der Antragsteller tatsächlich Vertragsarzt bzw. -psychotherapeut oder ärztlicher Leiter eines MVZ ist und damit Anspruch auf eine SMC-B Karte hat. So soll sichergestellt werden, dass nur berechtigte Nutzer Zugang zur TI erhalten.

Vor Freigabe der Bestellung muss die KV Nordrhein die Praxen anrufen und sich vom Praxisinhaber oder Praxispersonal die Bestellung bestätigen lassen. Dazu fragen die anrufenden KV-Mitarbeiter die Antragsnummer der Bestellung ab. Erst dann wird die Bestellung freigegeben. Darüber hinaus dürfen SMC-B Karten nur noch an eine Adresse geliefert werden, die in der KV hinterlegt ist. Das ist in der Regel die Praxisadresse.

Anschließend erfolgt durch den Kartenhersteller Produktion und Versand. In der Regel wird Ihnen die SMC-B Karte innerhalb von vier Wochen vom Kartenanbieter mit der Post per Einschreiben zugestellt. Die dazugehörige/n PIN/s erhalten Sie zeitlich versetzt in einem separaten Umschlag mit normaler Briefpost.

Wichtig: Sobald Sie Ihren Praxisausweis und PIN-Brief erhalten haben, müssen Sie die Karte über einen Link im Online-Portal des Kartenherstellers innerhalb von vier Wochen freischalten.

Es ist nur eine SMC-B Karte für ein stationäres Kartenlesegerät erforderlich. Gibt es mehrere stationäre Kartenlesegeräte in einer Praxis, ist trotzdem nur eine SMC-B Karte notwendig. Bitte beachten Sie, dass unabhängig von der Anzahl der stationären Kartenlesegeräte pro Betriebsstätte die Pauschale nur für eine SMC-B Karte ausgezahlt wird.

Pro Betriebsstättennummer muss ein Antrag gestellt werden.

Es ist leider nicht möglich, mehrere Betriebsstättennummern in einem Kartenantrag anzugeben. Nutzen Sie ein neues mobiles Kartenterminal wird für dies ebenfalls eine SMC-B Karte oder ein eHBA ab der Version G2 benötigt.

Bei Fragen zu SMC-B Karte oder PIN-Brief wenden Sie sich bitte an den Kartenhersteller, bei dem Sie die SMC-B Karte bestellt haben.

Informieren Sie unverzüglich die KV Nordrhein. In diesem Fall werden wir Ihren Antrag ablehnen. Eine Änderung unsererseits ist leider nicht möglich. Sie müssen den Antrag dann erneut stellen. Sollte der Antrag bereits durch die KV Nordrhein freigegeben worden sein, ist eine Stornierung leider nicht mehr möglich.

Der Status der Bestellung kann im Antragsportal des Kartenherstellers eingesehen werden. Hierfür müssen Sie sich mit Vorgangsnummer und Passwort im Antragsportal einloggen.

Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an den Kartenhersteller, bei dem Sie bestellt haben.

Sollte die Zustellung z. B. aufgrund des Praxisurlaubes oder Abwesenheit nicht angenommen werden können, geht der Brief an die zuständige Postfiliale. Eine Nachricht über die Nichtzustellung sollte vom Briefträger hinterlassen werden.

Innerhalb einer Woche kann das Einschreiben in der Postfiliale abgeholt werden. Wird der Brief nicht innerhalb einer Woche abgeholt, geht er zurück an den Kartenhersteller. Diese versendet das Einschreiben umgehend erneut.

Ein bereits von der KV freigegebener Antrag ist nicht mehr änderbar! Der Kartenhersteller beginnt nach der Freigabe durch die KV unmittelbar mit der Produktion der beantragten SMC-B Karten.

Da die SMC-B Karte einer Betriebsstättennummer zugeordnet ist, verbleibt sie in der Praxis.

Eine Sperrung der SMC-B Karte kann aus folgenden Gründen notwendig werden:

  • Der Praxisinhaber stellt seine Tätigkeit ein (BSNR wird beendet)
  • SMC-B Karte verloren oder gestohlen
  • BSNR ändert sich.

Die Praxis ist für die Sperrung der SMC-B Karte verantwortlich. Diese kann durch die oben gennanten Gründe notwendig werden. Jedoch ist auch der Kartenhersteller und die KV berechtigt, SMC-B Karten zu sperren.

Die Kartenherausgeber gehen mit dem Thema Kulanz unterschiedlich um. Bitte wenden Sie sich zur weiteren Abklärung direkt an den Hersteller, bei dem Sie die SMC-B Karte bestellt haben.

Als Arzt, da sie dann mehr Möglichkeiten bei der Einsicht der abgelegten Daten haben.

Bitte wenden Sie sich zur weiteren Abklärung direkt an den Hersteller, bei dem Sie die Karte bestellt haben.

Bitte wenden Sie sich zur weiteren Abklärung direkt an den Hersteller, bei dem Sie die Karte bestellt haben.

Für ermächtigte Einrichtungen, die nicht an ein Krankenhaus angebunden sind und mit den Krankenkassen direkt abrechnen, wurden Regelungen zur Erstattung der Kosten zum Anschluss an die TI in die DKG-TI-Vereinbarung aufgenommen. Demnach treffen die Vertragsparteien auf Landesebene dafür eine entsprechende Vereinbarung (vgl. § 3a Abs. 3).

Für den Anschluss an die TI benötigen diese Einrichtungen eine SMC-B. Hierfür ist eine Beantragung bei einem Anbieter für SMC-B Karten sowie eine Freigabe des Antrages durch die KV auf dem üblichen Weg notwendig (vgl. § 3a Abs. 2).

Die Finanzierung der SMC-B Karte läuft über die DKG.

Für Fragen zur TI-Finanzierungsvereinbarung steht Ihnen Gesine Schierenberg
(Tel.: 030 4005-1348, E-Mail: GSchierenberg@kbv.de) gern zur Verfügung.

Die SMC-B Karten Bestellung erfolgt über die KV.


Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA)

Der eHBA G0 kann jetzt schon für die qualifizierte elektronische Signatur (QES) von eArztbriefen, Laborüberweisungen oder Übermittlung der elektronischen Sammelerklärung bei der Online-Abrechnung genutzt werden.

Für die erste verpflichtende TI-Anwendung Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) ist kein eHBA notwendig. Für kommende Anwendungen wie das Notfalldatenmanagement (NFDM) und den elektronischen Medikationsplan (eMP) wird der eHBA G2 benötigt.

Das Antragsverfahren für den eHBA erfolgt ähnlich wie beim analogen Arzt- bzw. Psychotherapeutenausweis über die zuständige Landeskammer.

Die Kosten für den eHBA belaufen sich derzeit auf 7,90 Euro pro Monat, teilweise refinanziert durch die TI mit 11,63 Euro im Quartal.

Der eHBA der Generation 0 und G2.0, mit der Version G2.1 ist die Komfortsignatur möglich.

Sobald das Update für den Konnektor da ist (PTV2 oder PTV3).

Nein. Die gematik arbeitet aktuell an einer Lösung.

Auf der Vorderseite sind G0 und G2 nicht direkt zu unterscheiden, außer dass beim „Gültig bis“-Datum Tag.Monat.Jahr gedruckt ist anstatt Monat/Jahr.

Es gibt kein generelles Release-Kennzeichen auf den eHBAs. Jeder Anbieter kann dort seine eigenen Kennzeichen unterbringen.

Über die Ärztekammer oder bei der Bundesdruckerrei. T-System und medisign werden in Kürze folgen.

Stapel- und Komfortsignatur sind Spezialfälle der QES. Im Normalfall wird bei einer QES mit der Eingabe einer PIN für die Signatur nur ein einziges Dokument signiert. Bei einer Stapelsignatur können mit der Eingabe einer PIN mehrere Dokumente gleichzeitig signiert werden – also stapelweise. Nach dem Signaturvorgang wird die PIN-Authentisierung für die Signaturerstellung gelöscht.

Die Komfortsignatur geht in der Benutzerfreundlichkeit über die Stapelsignatur hinaus:
Das Signieren mehrerer Dokumente kann nach einmaliger PIN-Eingabe über einen längeren Zeitraum (z. B. Arbeitstag) erfolgen, d. h. es können zeitlich versetzt sogar mehrere Stapel signiert werden. Die PIN-Eingabe erfolgt ganz am Anfang, also vor dem Anzeigen der Dokumente, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt sein müssen.

Ja, wenn das nötige Update des Konnektors zum PTV2 (QES)/PTV3 (e-Health-Konnektor) vorliegt. Ohne dieses Update kann der eHBA keine Signatur erzeugen, weil die Signaturanwendungskomponente (SAK) auf dem Konnektor noch fehlt.

Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung, dass die KVNO schon vor rund 10 Jahren den eHBA für die eSammelerklärung gefördert hat, sind heute bei den KVNO-Mitgliedern bereits ca. 2.000 eHBAs G0 im Einsatz. Eine QES kann mit einem eHBA immer nur erzeugt werden, wenn der eHBA mit einer sog. Signaturanwendungskomponente (SAK) zusammenarbeitet.

So lange es noch keinen Konnektor gab, auf dem die SAK mit dem neusten Release PTV2 (QES)/PTV3 (E-Health-Konnektor) fest verdrahtet war, wurden SAKs von Herstellern (z.B. Telekom oder Openlimit) angeboten. Diese konnten bei der QES-Erzeugung vom PVS als Softwaremodul angesteuert werden. Mit eHBA G0 und Software-SAK lässt sich auch die Stapelsignatur realisieren sowie der eArztbriefe signieren.

Um die ab dem 01. Juli 2020 gültigen verbesserten Honorare in Anspruch nehmen zu können, bedarf es immer einer QES auf dem eArztbrief. Entweder die QES wird mit einem eHBA G2 und der als integralen Bestandteil verfügbaren SAK auf dem PTV2 (QES)/PTV3 (E-Health-Konnektor) erzeugt und über KIM versendet. Oder mit dem eHBA G0 und einer Software-SAK über KV-Connect verschickt. Beides ist möglich und rechtskonform. Was konkret eingesetzt wird, hängt vom PVS ab.

Der eHBA wird für die digitale Signatur benötigt, z. B. beim Versenden von elektronischen Arztbriefen (eArztbrief), der elektronischen Arbeitsunfähigtsbescheinigung (eAU), aber auch für das Schreiben des Notfalldatensatzes und des elektronischen Medikationsplans (eMP).

Medisign, T-Systems, Bundesdruckerei sowie SHC Stolle und Heinz Consultants GmbH & Co. KG

Ansprechpartner ist die Ärztekammer Nordrhein (ÄKNO). Für Fragen zur Bestellung hat sie eine Hotline eingerichtet unter Telefon 0211/ 42 03 25 60. Per Mail erreichen Sie die ÄKNO unter: arztausweis@aekno.de.

Weitere Informationen bei der ÄKNO

Die Version eHBA G2 hingegen ermögliche, im Zusammenspiel mit dem E-Health-Konnektor mit einer einzigen PIN-Eingabe bis zu 254 Dokumente auf einen Schlag zu signieren.


Elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Die ersten Versicherungen AOK Nordwest und DAK geben bereits die neue eGK aus. Weitere werden in Kürze folgen.

Der Konnektor benötigt ein Updatet (Hotfix), um diese Karten lesen zu können. Bei der CGM und Secunet (Version 2.0.47) liegt dieses Update bereits vor.

Jede Gesundheitskarte ist im Auslieferungszustand mit einer aktivierten sechsstelligen PIN für die Anwendung E-Medikationsplan ausgestattet.

Diese PIN erhalten die Versicherten von ihrer Krankenkasse zusammen mit Erläuterungen zum Umgang damit. Die PIN kann bei Bedarf deaktiviert und auch wieder aktiviert werden.

Die Patienten können damit entscheiden, den jeweiligen Datensatz (eMP, NFDM und DEP)
zusätzlich durch die mindestens sechsstellige Karten-PIN zu schützen.

Ja. Auf Wunsch des Patienten kann eine Vertreter-PIN auf der eGK
eingerichtet werden.

Ein vom Patienten bestimmter Vertreter (kann auch der Hausarzt sein) kann so mit dessen eGK den elektronischen Medikationsplan z.B. im Krankenhaus zur Nutzung freigeben.

Allerdings kann nur der Patient selbst die Vertreter-PIN ändern.
Sollte der Patient eine neue eGK erhalten, muss die Vertreter-PIN neu eingerichtet werden, sofern sie weiterhin angewendet werden soll.

Die PIN-Eingabe wird nach jeweils drei Falscheingaben gesperrt. Die Sperrung erfolgt für jede PIN einzeln. Bei gesperrter Vertreter-PIN kann der Versicherte weiterhin mit seiner PIN zugreifen und die Vertreter-PIN ändern.

Das Ändern der PIN ist dem Patient nur mittels technischer Lösungen z. B. seiner Krankenkasse möglich.


Haftung

Grundsätzlich ist jeder, der Daten verarbeitet, auch für diese verantwortlich. Egal, um welche Daten es sich handelt – digital oder analog. In Bezug auf die TI ist hierbei entscheidend, wo sich ein möglicher Angriff auf die Daten ereignet.

Sollte es auf Grund fehlender Datenschutzmaßnahmen innerhalb des Praxisnetzwerks (z. B. fehlende Absicherung der Hard- oder Software mittels Firewall, Zugriffsbeschränkung o.ä.) zu einem Missbrauch kommen, ist die Praxis bzw. der verantwortliche Arzt/ Träger zur Rechenschaft zu ziehen.

Handelt es sich um Sicherheitslücken in der zentralen TI, auch wenn diese dann bis in die Praxis reichen, sind die Betreiber der zentralen Dienste (gematik) verantwortlich.

Ein Verbindungsaufbau in die TI erfolgt immer aus dem PVS der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker über den sogenannten Konnektor. Dieser schützt die Praxen bzw. Apotheken vor unberechtigten Zugriffen aus dem Internet und aus der TI, indem er die Kommunikation zwischen Praxissoftware, elektronischer Gesundheitskarte, Heilberufsausweis und TI koordiniert und verschlüsselt. Gleichzeitig schützt der Konnektor auch die TI vor beispielsweise Schadsoftware in der Arztpraxis.

Er erreicht diese grundlegenden Sicherheitseigenschaften auf der Netzebene durch Firewall-Funktionen, durch die Prüfung der Integrität und Authentizität der Kommunikationspartner und auf der Anwendungsebene durch eine Strukturprüfung der eingehenden Daten.

Durch die Zertifizierungsverfahren und die dafür notwendige Sicherheitsüberprüfung für die Herstellung und den Betrieb von Produkten der TI und Diensten gewährleistet die gematik, dass die sensiblen Informationen von Versicherten vor unbefugtem Zugriff sicher sind. Produkte wie die Gesundheitskarten und Kartenterminals müssen aufwändige Testverfahren bestehen, um eine Zulassung zur TI zu erhalten.

Daten verlassen eine Arztpraxis nur, wenn sie für die Übertragung durch die TI verschlüsselt wurden. Unberechtigte können die verschlüsselten Daten während der Übertragung nicht lesen. Es dürfen nur berechtigte Personen auf die Daten des Versicherten zugreifen. Technisch und gesetzlich ist dies durch entsprechende Heilberufs- und Berufsausweise bzw. Ausweise der medizinischen Einrichtungen gewährleistet.

Die Versicherten haben die Hoheit über ihre Daten und können den Zugriff gezielt freigeben. Er erfolgt durch Aushändigung und Freischaltung der eGK oder auch durch Vergabe einer Berechtigung für den Zugriff. Die Daten der Versicherten werden für die Gesundheitskarte versichertenindividuell verschlüsselt. Für Unberechtigte bleiben diese Daten unlesbar, da sie nur mit der eGK einer Person zugeordnet werden können.

Durchgeführte Gutachten und Analysen der Sicherheitsarchitektur bestätigen das hohe Schutzniveau für die medizinischen Daten. Der Zugang über die Gesundheitskarte und die Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken sichern das Selbstbestimmungsrecht der Versicherten.

Die DSGVO enthält in den Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber, u. a. im Sozialleistungsbereich sowie im Bereich der Gesundheitsversorgung. Der nationale Gesetzgeber darf also insbesondere im SGB eigene bzw. spezifische Regelungen schaffen bzw. diese beibehalten.

Das VSDM ist in § 291 Abs. 2b SGB V geregelt. Satz 2 dieser Vorschrift erlegt den Leistungserbringern grundsätzlich die Pflicht auf, einen Abgleich der Versichertenstammdaten unter Nutzung des angebotenen Dienstes durchzuführen. Diese Verpflichtung stellt gleichzeitig die gesetzliche Übermittlungsbefugnis der hierfür erforderlichen Daten dar. Nachdem die Datenübermittlung gesetzlich vorgegeben ist, bedarf es hierfür keiner Patienteneinwilligung. Im Übrigen ist die Nichtdurchführung des VSDM über § 291 Abs. 2b, Satz 14 SGB V zu Lasten des Arztes sanktioniert.

Allein dieser Umstand würde bereits zu einer Übermittlungsbefugnis nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO führen.
Es gibt keine Rechtsvorschrift in der DSGVO, die eine Einsichtsmöglichkeit in Daten-/ Übermittlungsprotokolle vorschreibt. Nach § 291 Abs. 2b Satz 11 SGB V ist die Durchführung der VSDM-Prüfung allerdings auf der eGK zu speichern. Ferner ist die Durchführung der Prüfung nach Satz 12 dieser Vorschrift der zuständigen KV mit den Abrechnungsdaten mitzuteilen. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO betrifft nur die in der Praxis gespeicherten Daten (hier z. B. VSDM durchgeführt) sowie die Kategorien der Empfänger von Daten – nicht aber die vorgenannten Protokolle.

Empfänger der Daten im Rahmen der VSDM-Prüfung ist der VSDM-Fachdienst innerhalb der TI bzw. die Krankenkasse des Versicherten. Über die Datenverarbeitung beim Empfänger sind die Ärzte und Psychotherapeuten nicht auskunftspflichtig.

Es steht Bedenkenträgern frei, sich an eine (regionale oder nationale) Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.


Elekronischer Arztbrief (eArztbrief)

Ab dem Zeitpunkt ab dem KIM für die Übermittlung von eArztbriefen verfügbar ist, darf KV-Connect noch sechs weitere Monate zur Übertragung eingesetzt werden (Übergangsfrist).

Das hat die KBV in ihrer Richtlinie so vorgesehen für einen möglichst reibungsarmen Übergang zu KIM. Der Nutzer bekommt damit die Übertragung von eArztbriefen mittels KV-Connect auch in dieser Übergangszeit vergütet.

Eine Übertragung mittels anderer Dienste als KIM ist nach der Übergangsfrist unzulässig. Der Gesetzgeber hat mit der Festlegung auf KIM in § 291f SGB V klar definiert, welche Anforderungen und Sicherheitsniveau an den Übertragungsweg eines eArztbriefes umzusetzen sind.

Nach Ende der Übergangsfrist ist eine Vergütung eines eArztbriefes ausgeschlossen, sofern dieser nicht mittels KIM übertragen wurde.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Vergütung für den Versand und Empfang von eArztbriefen ab dem 01.07.2020 nur noch möglich ist, wenn Ärzte den signierten eArztbrief über KIM versendet haben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass es eine sechsmonatige Übergangsfrist gibt, diese läuft bis Februar 2021.

In dieser Phase dürfen eArztbriefe, welche über KV-Connect versendet oder empfangen werden, ebenfalls abgerechnet werden.

Eine spezielle separate Anschubfinanzierung für den eArztbrief sieht die Finanzierungsvereinbarung nicht vor.

Die Anlage 8 regelt jedoch die Finanzierung für Praxen, welche sich nachweislich an einen sicheren Dienst zur Übermittlug medizinischer Dokumente und Übermittlug von eArztbriefen (KIM) anschließen.

Diese erhält eine Einrichtungspauschale in Höhe von 100 Euro und pro Praxis und Quartal eine Betriebspauschale in Höhe von 23,40 Euro.

Bei der Abrechnung des eArztbriefs wird eine Obergrenze in Höhe von 23,40 Euro sowie eine Strukturpauschale (pro gesendetem eArztbrief) von 0,1099 Euro eingeführt. Die Strukturpauschale ist extrabudgetär und unterliegt nicht der Regelung der Obergrenze.

Ja. Für die elektronische Signatur des eArztbrief wird ein eHBA benötigt!
eArztbriefe können nur dann vergütet werden, wenn diese per QES unterschrieben wurden.


Kommunikation im Medizinwesen (KIM)

KIM steht für Kommunikation im Medizinwesen und ist der Dienst für die zukünfige sichere, vertrauliche und barrierefreie Kommunikation im Gesundheitswesen. Der Dienst ist Ende-zu-Ende verschlüsselt. KIM wird den heutigen Dienst KV-Connect sukzessive ablösen.

Nach heutigem Stand wird KIM ab Juli 2020 bei einzelnen Anbietern verfügbar sein. Flächendeckend wird KIM voraussichtlich im dritten/ vierten Quartal zur Verfügung stehen.

Die erste Anwendung, die über KIM erfolgen soll, ist der eArztbrief. Darüber hinaus haben die Vertragspartner beschlossen, den vom Gesetz zum 01. Januar 2021 geforderten Versand der eAU an die Krankenkasse über die TI ebenfalls mit KIM zu realisieren.

Ja. Die Anwendungen werden nach und nach in KIM migriert. Wie lange dieser Prozess dauern wird, ist noch nicht bekannt.

Ja. Den Anbieter ihres KIM-Dienstes können Praxen frei wählen. Der Dienst wird mit jedem PVS kompatibel sein – egal, von welchem Provider er kommt. Dies ist eine Vorgabe der gematik, die auch für die Zulassung der KIM-Dienste zuständig ist.

KIM funktioniert wie ein eMail-Programm, nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass jede Nachricht, jedes Dokument verschlüsselt und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt wird. Der Transport erfolgt über die Telematikinfrastruktur (TI). Damit sind die Daten auch während der „Fahrt auf der Datenautobahn“ geschützt.

Ein Erklärvideo zu KIM finden Sie auf der Homepage der KBV unter folgendem Link:
https://www.kbv.de/html/kim.php

Ja, die KBV hat im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens die technische Umsetzung, den Betrieb und Support eines KIM-Dienstes ausgeschrieben. Die entsprechenden Leistungen wurden an die akquinet health service GmbH vergeben.

Der KBV-KIM-Dienst (KV.dox) wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2020 verfügbar sein. Wenn der Zeitpunkt feststeht, informiert die KBV detailliert. Das ist auch davon abhängig, wann das Zulassungsverfahren bei der gematik abgeschlossen ist.

Weitere Informationen zu KV.dox finden Sie hier: https://kbv.de/html/kvdox.php

Bei technischen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Support Hotline: 030 / 4005 1188
Support Postfach: support kv.dox@kbv.de

Da die jetzigen KV-Connect-Anwendungen allmählich über KIM umgesetzt werden, wird KV-Connect nach der vollständigen Migration überflüssig. Da es keinen Sinn ergibt, dauerhaft zwei Lösungen nebeneinander zu betreiben.

Wie lange die gesamte Migration dauert, ist noch unklar. KV-Connect kann jedoch weiter genutzt werden, solange die einzelnen Anwendungen noch nicht migriert sind.

Über KIM sollen eArztbriefe, eAUs sowie Heil- und Kostenpläne übertragen werden. Die Anwendungen von KV-Connect werden sukzessive auf KIM migriert.

Ja. Sobald Sie KIM-Anwender sind, erfolgt eine automatische Eintragung in ein Adressbuch, dem sogenannten Verzeichnisdienst.

Im ersten Schritt wird diese Eintragung durch den Provider durchgeführt, später wird dieser Verzeichnisdienst durch die KVen gepflegt. Der Verzeichnisdienst vereinfacht die Adressierung des Kommunikationspartners.

In Zukunft ist es angedacht, dass die Kommunikation über KIM auch mit dem Patienten möglich sein soll.

Bisher nicht. Laut gematik soll es aber zeitnah eine Lösung geben.

Ja. Wie viele Adressen bei Ihrem KIM Anbieter möglich sind, erfragen Sie bitte bei Ihrem Anbieter.

Die Nachrichten werden beim Versand für den Empfänger verschlüsselt und automatisch mit der Praxis- oder Institutionskarte (SMC-B Karte) signiert. Sensible Daten können so nicht unbemerkt gefälscht, eingesehen oder manipuliert werden. Sie sind ausschließlich für den Adressaten lesbar.“ Vergleichbar ist die Transportsignatur mit einem Siegel auf einem Briefumschlag, dadurch wird sichergestellt, dass der Brief unterwegs nicht geöffnet oder verändert wurde.

Die Migration der Anwendungen erfolgt in drei Schritten:

  • Arzt zu Arzt Anwendungen (eArztbrief und die eNachricht)
  • Arzt zu KVen (Online-Abrechnung und eDokumentationen)
  • Arzt zu Datenannahmestellen (eDokumentationen)

Notfalldatenmanagement (NFDM) und elektronischer Medikationsplan (eMP)

Die Einführung ist in Q3/2020 geplant.

Das Notfalldatenmanagement besteht aus dem Notfalldatensatz und dem Datensatz persönliche Erklärung.

Der Notfalldatensatz beinhaltet insbesondere Allergien/Unverträglichkeiten, Medikationen, Diagnosen, Kontaktdaten von behandelnden Ärzten, Benachrichtigungskontakte im Notfall und zusätzliche medizinische Informationen auf Wunsch des Patienten sowie den Datensatz persönliche Erklärung (DPE). Dieser enthält Hinweise auf den Aufbewahrungsort folgender Dokumente: Organspendeausweis, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.

Ein Notfalldatensatz (NFD) ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Erkrankungen,
Allergien oder Unverträglichkeiten vorliegen, deren Kenntnis in Notfallsituationen
eine wesentliche Information für Ärzte, Zahnärzte, Mitarbeiter medizinischer Institutionen
und Rettungsdienste darstellt.
Primäre Zielgruppe für die Anlage eines NFD sind damit:

  • Patienten mit komplexer Krankengeschichte (z. B. langjährig bestehende chronische Erkrankung) mit einer Vielzahl von Diagnosen, Medikamenten und weiteren medizinischen Informationen oder Besonderheiten und/oder
  • Patienten mit wenigen/einzelnen Erkrankungen, die jedoch aufgrund krankheitsspezifischer Merkmale eine hohe Notfallrelevanz haben (z. B. bekannte schwere anaphylaktische Reaktion)
  • Patienten mit seltenen Erkrankungen sowie
  • Schwangere

Zusätzlich kann ein NFD auch bei Patienten sinnvoll sein, die für den Notfall
wichtige Hinweise und Kontaktdaten zur Benachrichtigung von Angehörigen
und behandelnden Ärzten / Zahnärzten bei sich haben möchten.

Der eMP enthält Angaben zur medikationsrelevanten Daten sowie Hinweise und Informationen zum interprofessionellen Informationsaustausch.

Ja. Der Gesetzgeber schreibt die Einführung des eMP vor. Versicherte haben gegenüber jedem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes sowie gegenüber der abgebenden Apotheke einen Anspruch auf Speicherung und Aktualisierung ihrer Medikationsdaten auf der eGK.

Voraussetzung für die Nutzung des eMP ist, dass der Versicherte in die Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat.

Gesetzlich Versicherte haben gegenüber Ärzten Anspruch auf den
Bundeseinheitlicher Medikationsplan (BMP) bzw. den eMP, wenn sie mindestens drei zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnete, systemisch wirkende Medikamente gleichzeitig einnehmen bzw. anwenden.

Die Anwendung muss dauerhaft vorgesehen sein – d. h. über einen Zeitraum von mindestens 28 Tagen. Gegenüber Zahnärzten besteht dieser Anspruch nicht. Darüber hinaus kann die Nutzung des eMP bei folgenden Versicherten sinnvoll sein :

  • Schwangeren
  • Patienten mit seltenen Erkrankungen
  • Patienten, bei denen eine fachübergreifende bzw. intersektorale Zusammenarbeit (Arzt – Facharzt – Apotheke – Krankenhaus – Zahnarzt – Psychotherapeut) angezeigt ist.

Die Finanzierungsvereinbarung zwischen GKV-SV und KBV sieht folgende Pauschalen bei Einführung des eMP/NFDM in der Praxis vor:

  • Update des Konnektors: einmalig 530 Euro
  • Jedes weitere Kartenterminal: einmalig 535 Euro (Anspruch: je angefangenen 625 Betriebsstättenfälle – 1 Lesegerät)
  • Zusatzpauschale eMP/NFDM: 60 Euro je angefangenen 625 Betriebsstättenfälle (befristest bis 30. September 2020)
  • Erhöhung der Betriebskosten: 4,50 Euro je Quartal

Die Daten werden auf der eGK des Patienten hinterlegt.
Für die Speicherung wird die PIN des Patienten benötigt und ein eHBA (mind. G2).

Der NFD wird mithilfe des PVS angelegt/aktualisiert und muss vom Arzt mit dessen
eHBA G2 signiert, d. h. rechtsgültig elektronisch unterschrieben werden. Der NFD wird auf der eGK gespeichert.

Es wird auch eine Kopie des NFD in der elektronischen Dokumentation des Arztes im PVS gespeichert.

Beim eMP ist die PIN standardmäßig aktiviert, kann aber vom Patienten deaktiviert werden. Ist die PIN aktiviert, muss sie eingegeben werden. Beim NFDM ist die PIN standardmäßig deaktiviert, kann aber auch vom Patienten aktiviert werden.

Für die Nutzung von NFD und DPE (Lesen, Schreiben) ist im Normalfall keine PIN-Eingabe
erforderlich. Ein Patient kann sich allerdings entscheiden, den jeweiligen Datensatz
zusätzlich durch die mindestens sechsstellige Karten-PIN der eGK zu schützen.

Die PIN erhalten die Patienten von ihrer Krankenkasse zusammen mit Erläuterungen zum Umgang. In bestimmten Situationen ist dann die Eingabe dieser PIN durch den Patienten erforderlich.

Im Notfall ist jedoch auch bei aktivierter PIN ein Auslesen ohne PIN-Eingabe immer möglich.

Für die Einwilligungserklärung bestehen keine Formvorgaben, sie kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen und sollte dokumentiert werden.

Darüberhinaus muss vor jedem erneuten Zugriff die Zustimmung des Patienten eingeholt werden. Der Patient kann seine Einwilligung jederzeit gegenüber einem Arzt oder Apotheker widerrufen.

Der komplette Datensatz des eMP/ NFD ist dann von der Gesundheitskarte zu löschen.

Ja. Der DPE wird getrennt vom NFD angelegt und die Anlage ist
für den Patienten freiwillig – wie beim NFD.

Ein DPE kann auch dann angelegt werden, wenn kein NFD existiert. Patienten können mittels technischer Lösungen ihrer Krankenkasse den DPE auch selbst anlegen und ändern.

Wenn die Anlage oder Aktualisierung eines DPE als Serviceleistung durch Ärzte oder
deren Mitarbeiter vorgenommen werden soll, ist zu beachten: Die erstmalige Anlage darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Patienten erfolgen.

Nein. Im Gegensatz zum NFD signiert der Arzt den DPE nicht.

Ja, der NFDM muss sowohl beim anlegen als auch bei der Aktualisierung mit dem eHBA G2 signiert werden.

Ja, der Patiente hat einen Anspruch auf den eMP und NFDM, muss diesen aber nicht verpflichtend nutzen.

Im Moment noch nicht. Das soll aber künftig möglich sein.

Ja. Der Zugriff auf die Daten wird dokumentiert und mit der SMC-B Karte gelogt.

Für die Berechnung der zusätzlichen Lesegeräte werden die Q3 und Q4/2016 sowie Q1 und Q2/2017 herangezogen.

Wenn eine Praxis nach dem 31. Mai 2015 zugelassen wurde, bekommt diese mind. den Fachgruppendurchschnitt (Finanzierungsvereinbarung Anlage 1 (4)).

Bei Praxen, die sich neu niederlassen, wird ebenfalls der Fachgruppendurchschnitt herangezogen.

In der Finanzierungsvereinbarung wurden alle zu berücksichtigenden Gebührenordnungspunkte, welche für die Berechnung der weiteren stationären Lesegeräte herangezogen werden dürfen, einzeln aufgeführt (§ 6 Abs. 1 a). An dieser Stelle werden keine HZV-Ziffern genannt, eine  Berücksichtigung dieser Fälle ist daher nicht möglich.

Ja. Der eHBA G2 kann in ein beliebiges stat. eHealth-Kartenterminal im eigenen Praxisnetz gesteckt werden, um die Signatur beim NFD in demselben Praxisnetz auszuführen.

Nein. Für das reine Auslesen des NFD ist die SMC-B Karte ausreichend. Möchte Sie einen NFD anlegen oder aktualisieren, ist der eHBA G2 erforderlich, da der Datenssatz signiert werden muss.


Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Ab dem 01. Oktober 2021 sind die AU-Daten via TI über den Kommunikationsdienst KIM an die Krankenkassen zu übermitteln (gesetzliche Vorgabe aus dem TSVG [§ 295 Abs. 1 SGB V]).

Ab dem 01. Januar 2022 stellen Krankenkassen den Arbeitgebern die AU-Daten zum digitalen Abruf zur Verfügung (gesetzliche Vorgabe aus dem Bürokratieentlastungsgesetzt [BEG III]).

Für die Umsetzung er eAU erhalten die Praxen keine Gelder bzw. Erstattungen über die Finanzierungsvereinbarung.

Als Transportweg für die eAU wird im Gesetz (SGB V §295 Abs. 1) die TI vorgegeben. Die Vertragspartner KBV, KZBV, GKV-SV und DKG haben sich auf KIM als Transportweg geeinigt.

Ja. Die eAU ist qualifiziert elektronisch mittels elektronischem Heilberufsausweis (eHBA G2) zu signieren.

In Ausnahmefällen kann die eAU mit der SMC-B Karte signiert werden.

Die eAU wird dann erst in Papierform erstellt, muss aber sobald die TI wieder funktioniert, elektronisch nachgeliefert werden.

Nein. Das Formular bleibt unverändert.


Elektronische Patientenakte (ePA)

Die ePA ist ein freiwilliger und kostenfreier Service für Versicherte. Dabei sind Dokumente sektorübergreifend verfügbar. Behandlungsabläufe werden tarnsparent. Die ePA ist lebenslang verfügbar. Der Patient erteilt Berechtigungen an Leistungsträger. Die Daten werden im digitalen Aktensystem verschlüsselt abgelegt.

Gesetzliche Vorgabe nach §291a SGB V.


Zeitschiene:

  • Start der ePA zum 01. Januar 2021: Verfügbarkeit für Versicherte durch die Krankenkassen
  • Fristen für Praxen: Bis zum 30. Juni 2021 müssen PVS und Konnektor mit ePA-Update ausgestattet werden – ansonsten drohen Honorarkürzungen von einem Prozent.
  • Start der ePA 2.0 zum 01. Januar 2022 mit medizinischen Informationsobjekten (MIOs)
  • Start der ePA 3.0 zum 01. Januar 2023 mit freiwilliger Datenspende zu Forschungszwecken

Gemäß PDSG-Entwurf erhält die Praxis für die Befüllung eine einmalige Vergütung von zehn Euro für das Jahr 2021.

Diese Vergütung wird dann ab dem 1. Januar 2022 zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag geregelt.

Nein. In diesem Fall bleibt es bei der Kürzung von 2,5 Prozent. Führt die Praxis den VSDM durch und verweigert die ePA beträgt die Kürzung ein Prozent.

Ja. Die ePA ist für den Patienten ein freiwillier kostenfreier Service.

Praxen, Apotheken und Krankenhäuser

Der Patient soll über sein Handy oder Tablett auf die Patientenakte zugreifen.


Elektronische Rezept (eRezept)

Durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wird das sog. eRezept beschlossen. Es gibt folgende Fristen für die Umsetzung vor:

  • bis 31. März 2020 sind fachliche Vorgaben durch die KBV zu erarbeiten, diese wurde mit der Anpassung des Bundesmantelvertrags umgesetzt.
  • bis zum 30. Juni 2020 müssen technische Vorgaben durch die gematik folgen. Durch das PDSG wird die Umsetzung weiter konkretisiert.
  • Bis zum 30. Juni 2021 muss die gematik die Infrastruktur für die Übermittlung von eRezepten schaffen: App für die Übermittlung sowie die erforderliche IT-Infrastruktur.
  • Bis zum 30. Juni 2021 muss für BtM- und T-Rezepte sowie bis 30. Juni 2020 für eRezepte die Übermittlung und Spezifikation festgelegt werden, damit der Patient diese in elektronischer Form erhält (inkl. Rezept., § 312, Abs. 1)
  • Bis voraussichtlich Mitte 2021 sollen Regelungen bzgl. Grüner Rezepte getroffen werden (Selbstverwaltung/gematik).
  • Ab 01. Januar 2022 werden Ärzte verpflichtet, eRezepte auszustellen. Ausnahmen: Ausstellung ist technisch nicht möglich oder Dienste und Komponenten der TI stehen nicht zur Verfügung.

Die Anbindung von Apotheken an die TI soll lt. dem Digitale Versorgung Gesetz (DVG) bis September 2020 erfolgen. Ab 01. Januar 2022 müssen alle Ärzte und Apotheker eRezepte ausstellen und via TI übertragen. Ausnahme: Ausstellung ist technisch nicht möglich oder Dienste und Komponenten der TI stehen technisch nicht zur Verfügung (§ 360).

  • Versicherte haben die Wahl, ob sie die Zugangsdaten für das Rezept auf Papier (Ausdruck des Tokens) oder digital erhalten. Gematik muss die Komponenten entwickeln und zur Verfügung stellen (Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Interoperabilität). Die Sicherheit ist durch externes Sicherheitsgutachten nachzuweisen (§ 360).
  • Zugriff auf eRezept nur mit eHBA oder Berufsausweis und SMC-B. Zugriffe sind nachvollziehbar zu protokollieren (§ 361).

Ab 01. Januar 2022 müssen alle Ärzte eRezepte ausstellen und via TI übertragen. Ausnahme: Ausstellung ist technisch nicht möglich oder Dienste und Komponenten der TI stehen technisch nicht zur Verfügung (§ 360). Für den Patienten ist die Nutzung des eRezptes freiwillig.

Hinweis zu BtM- und T-Rezept:
Die Umstellung vom Papier-Rezept auf das eRezept betrifft zunächst apothekenpflichtige Arznei- und Verbandmittel sowie Teststreifen. Auch Privatrezepte könnten elektronisch übermittelt werden, sobald deren Weiterverarbeitung geregelt ist. BtM- und T-Rezepte sowie Rezepte für Hilfsmittel sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Für die Einführung des eRezept ist aktuell keine separate Förderung bekannt.

Nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung (§ 2, Absatz 1, Nr. 10) sind elektronische Rezepte mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift zu versehen.

Der Patient kann das eRezept über sein Smartphone an die Apotheke übertragen, es ist aber weiterhin möglich den Papierausdruck zu erhalten.

Stufe 1 (Juni 2020): Festlegung zur elektronischen Übermittlung von Verordnungen apothekenpflichtiger Arzneimittel durch die gematik (§291a). Stufe 2 (Juni 2021): Festlegung zur elektronischen Übermittlung von Verordnungen für Betäubungsmittel und T-Rezepte durch die gematik (§312), Festlegung der Rahmenbedingungen für Dispensierinformationen, Dosierung und Chargennummer. Stufe 3 (Juni 2023): Heil- und Hilfsmittel.

Das eRezept wird im PVS erstellt, die Informationen werden aber aus der Verordnungssoftware gezogen.

Eine direkte Empfangsbestätigung gibt es nicht. Aber der Patient erhält nach kurzer Zeit eine Rückmeldung von der Apotheke, ob das Medikament verfügbar ist.

In der Einführungsphase noch nicht, ist aber geplant.

Der Patient kann mittels der App, das eRezept aus dem Fachdienst „eRezept“ abrufen, der sich in der TI befindet.

Hier gelten die gleichen Regeln wie beim Papierrezept. In der Regel liegt die Einlösbarkeit bei 30 Tagen.

Das eRezept wird 100 Tage nach Einlösung aufbewahrt und dann aus dem Fachdienst gelöscht.

Ja, wenn der Patient den Wunsch äußert, kann das eRezept in der ePA übernommen werden.

Ja. Die Annahme des eRezept ist auch bei Versandapotheken möglich.

Liegt eine Störung des Internetdienstes vor, wird das Rezept auf Papier ausgestellt.

Ab Stufe 3, ca. Juni 2023 ist es geplant, dass Sanitätshäuser das eRezept annehmen können.

Spätestens ab dem 30. Juni 2021 sollen eRezept-App und der Fachdienst zur Verfügung stehen (§312).

Bis zum 30. September 2020 (§31a).


TI bei Krankenhäusern und ermächtigten Ärzten

Über die DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.).

Bis zum 01. Januar 2021. Von der Kürzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen sind bis zum 31. Dezember 2020 ausgenommen: Die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Ärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, und die zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhäuser sowie die nach § 75 Absatz 1b Satz 3 auf Grund einer Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in den Notdienst einbezogenen zugelassenen Krankenhäuser.

Nein, das einreichen einer Verzichtserklärung ist nicht mehr notwendig.

Die Anbindung der Krankenhäuser an die TI muss bis zum 01. Januar 2021 erfolgen.

Es ist möglich den Einbox-Konnektor (EBK) im Krankenhaus zu verwenden. Dieser sollte aber nur bis zu einer Größe von 500 Betten verwendet werden. Für größere Einrichtungen wird der Rechenzentrumskonnektor (RZK) empfohlen, welcher ab einer Größenordnung von 51 Kartenterminals genutzt werden sollte.

Nein, nur die Rechenzentrumskonnektoren (RZK) inkl. Verwaltungssoftware.

Einen PTV3-Konnektor (eHealth-Konnektor)

Ja. Die Updatekosten müssen dann jedoch vom Krankenhaus getragen werden.

Ja. Die stationären Kartenterminals im Krankenhaus und in der Arztpraxis sind identisch.

Die Betriebskosten gelten erst ab Verfügbarkeit des eHealth-Konnektors.

Ja. Pro Standort muss jedes Krankehaus für den Fall eines technischen Defekts einen Ersatzkonnektor vorhalten, dieser wird jedoch nicht finanziert.

Die Anzahl der SMC-B Karten hängt ab von den einzeln zu identifizierenden Rechtseinheiten. Jedes Krankenhaus sollte eine Ersatz-SMC-B vorhalten.

Das Krankenhaus kann auf eigene Kosten mehr SMC-B-Karten einsetzen, dies erhöht
die Ausfallsicherheit.

Voraussichtlich im Q3/2020.

Das Krankenhausentgeltgesetz besagt, dass das Krankenhaus für jeden vollstationären und teilstationären Fall eine Vergütung von fünf Euro für Speicherung von Daten in der ePA erhält.

In 2021 erhält das Krankenhaus einen weiteren Zuschlag von zehn Euro für die Unterstützung des Versicherten bei erstmaliger Befüllung der ePA. DKG und GKV-SV vereinbaren jährlich Zuschlagsvolumen und Zuschlagsbetrag (§ 5, Abs. 3f).

Ein Krankenhaus kann bis zu 20 SMC-B-Karten mit einem Antrag bestellen, mindestens zwei SMC-B Karten müssen bestellt werden, eine SMC-B Karte dient hier als Ersatz.

Ja. Auch wenn ermächtigte Ärzte bereits eine SMC-B Karte besitzen, benötigt das Krankehaus trotzdem eine eigene SMC-B Karte plus eine Ersatz-SMC-B Karte.

MVZ und Notfallambulanzen werden über die KVen finanziert. Die bereits dargestellte Einigung auf eine eindeutige Erstattungsregelung, die auf einer überprüfbaren Rechtsgrundlage basiert, wurde in der DKG-TI-Vereinbarung übernommen.

Demnach werden MVZs, Einrichtungen nach § 311 SGB V und Notfallambulanzen nach § 75 Absatz 1b SGB V dauerhaft über die KVen finanziert (vgl. § 3 Abs. 2a). Die Abgabe einer Verzichtserklärung, mit der den betreffenden Einrichtungen zuvor eine Art Wahlrecht eingeräumt wurde, ist aus diesem Grund in den Regelungen der DKG-TI-Vereinbarung entfallen.

(1) Die Finanzierung der bei einem Krankenhaus durch die Einführung der Telematikinfrastruktur verursachten Investitions- und Betriebskosten bezieht sich auf Organisations- bzw. Leistungsbereiche des Krankenhauses, in denen stationäre und stationsäquivalente Krankenhausbehandlung i. S. d. § 39 SGB V einschließlich belegärztlicher Behandlung nach § 121 SGB V erbracht wird.

(2) Zusätzlich einbezogen sind folgende ambulante Organisations- und Leistungsbereiche, insoweit sich diese an einem Krankenhaus befinden oder diesem organisatorisch zugeordnet sind:

  1. ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b Abs. 2 und Abs. 8 SGB V,
  2. Hochschulambulanzen nach § 117 Abs. 1-3 SGB V,
  3. psychiatrische und psychosomatische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V,
  4. geriatrische Institutsambulanzen nach § 118a SGB V,
  5. sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V,
  6. medizinische Behandlungszentren nach § 119c SGB V,
  7. Kinderspezialambulanzen nach § 120 Abs. 1a SGB V,
  8. Notfallambulanzen und die medizinische Erbringung von Notfallleistungen nach
    § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V, § 2 Abs. 2 Ziff. 4 BMV-Ä,
  9. ambulantes Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V,
  10. die Ermächtigungsambulanzen der persönlich ermächtigten Krankenhausärzte nach
    § 116 SGB V, § 4 Abs. 1 BMV-Ä, § 31a Abs. 1 Ärzte-ZV,
  11. Erbringung von ambulanten Leistungen bei Unterversorgung nach § 116a SGB V.